IPPNW-Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache19/2427

19.Wahlperiode 24. 02. 09

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Unterrichtung: Beitritt des Ersten Bürgermeisters zur Initiative „Mayors for Peace“

1. Anlass

Die Bürgerschaft hat den Senat in ihrer Sitzung am 26. November 2008 mit Antrag Nr. 19/1642 ersucht, der Erste Bürgermeister möge der Initiative „Mayors for Peace“ beitreten.

2. Bericht

Die Initiative „Mayors for Peace“ wurde 1982 vom Bürgermeister der Stadt Hiroshima gegründet. Die Initiative richtet sich gegen Atomrüstung und setzt sich für den Frieden ein. Mittlerweile wird sie von über 2.500 Städten aus 133 Ländern, davon 313 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Deutschland, unterstützt. Der Erste Bürgermeister tritt der Initiative „Mayors for Peace“ zum 1. März 2009 bei.

3. Kosten und Finanzierung

Es entstehen keine Kosten.

4. Petitum

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge Kenntnis nehmen.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESATADT HAMBURG - Drucksache 19/2427

11.12.2008 DIE WELT

Hamburg will Friedensinitiative «Mayors for Peace» beitreten

Hamburg (dpa/lno) - Die Freie und Hansestadt Hamburg will der internationalen Friedensinitiative «Mayors for Peace» («Bürgermeister für den Frieden») beitreten. Auf Antrag der GAL beauftragte die Bürgerschaft am Donnerstag den Senat einstimmig, sich um die Aufnahme in das Bündnis zur Abwehr der Gefahren durch Atomwaffen zu bemühen. «Mayors for Peace» war 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima gegründet worden, um Widerstand gegen die atomare Rüstung zu leisten. Über Hiroshima warf das US-Militär kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die erste Atombombe ab. Derzeit sind rund 2500 Städte in 133 Ländern Mitglied - mehr als 300 in Deutschland.

11.12.2008 GAL-Fraktion Hamburger Bürgerschaft

Hamburg ist Teil einer breiten Bewegung für Abrüstung

Mayors for Peace

Auf Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion soll Hamburg Mitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) werden. „Damit wird Hamburg und Hamburgs Bürgermeister Teil einer breiten Bewegung für Abrüstung“, sagte Andreas Waldowsky, Sprecher für Europa und Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Mayors for Peace wurde 1982 auf Initiative des Bürgermeisters von Hiroshima gegründet, um Widerstand gegen die atomare Rüstung zu leisten. Ein entsprechender Antrag steht an diesem Donnerstag in der Bürgerschaft zur Abstimmung. Derzeit sind über 2.500 Städte in 133 Ländern Mitglied bei Mayors for Peace – allein 313 Bürgermeister aus Deutschland.

„Die schwarz-grüne Koalitionsregierung hat sich vorgenommen, neben Städten wie Berlin, Frankfurt am Main, Köln, München oder Stuttgart auch ein kraftvolles Zeichen gegen Atomrüstung und für den Frieden setzen“, sagte der Abgeordnete.

http://www.gal-fraktion.de/cms/presse/dok/261/261756.hamburg_ist_teil_einer_breiten_bewegung.html

13.4.2005 taz-Hamburg

Netzwerk ohne Hamburg: Bürgermeister will kein "Mayor for Peace" sein

Netzwerk ohne Hamburg

Bürgermeister will kein "Mayor for Peace" sein

Die Hamburger Gruppe der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs" hat sich enttäuscht über die bisherige Weigerung des Ersten Bürgermeisters geäußert, der von den Stadtchefs Hiroshimas und Nagasakis gegründeten weltweiten Bewegung "Mayors for Peace" beizutreten. Ole von Beust habe über eine Mitarbeiterin ausrichten lassen, "dass er nicht gewillt ist, die Mitgliedschaft oder Unterstützung 60 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima für Hamburg zu bestätigen oder zu erneuern", sagte der Arzt Herbert Richter-Peill.

Schon 1982 schlossen sich die ersten Städte zusammen, um für die globale Abrüstung aller Atomwaffen einzutreten. Inzwischen unterstützen mehr als 700 Bürgermeister aus 108 Ländern die Organisation. Allein aus Deutschland sind über 100 Städte dabei - Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ist gar Vizepräsident. "Ich möchte Ihnen mitteilen", schrieb die Senatskanzlei an Richter-Peill, "dass die Freie und Hansestadt Hamburg kein Mitglied dieser Vereinigung ist". Jedoch begrüße man "das Interesse Ihrer Organisation an der Mitarbeit bei ,Mayors for Peace', da sie Ausdruck einer aktiven Teilnahme der Bürgergesellschaft ist".

Den GALiern Christian Maaß und Manuel Sarrazin wurde auf ihre Anfrage zur Mitgliedschaft Hamburgs bei "Mayors for Peace" kühl beschieden: "Der Senat hat sich damit nicht befasst." Beust-Sprecher Lutz Mohaupt kündigte gestern gegenüber der taz jedoch eine Prüfung an: "Es wird noch einmal recherchiert, wie die Sachlage ist." Markus Jox

taz Hamburg Nr. 7638 vom 13.4.2005, Seite 21, 52 TAZ-Bericht Markus Jox