Dr. Manfred Lotze, IPPNW-Hamburg
manfred.lotze@web.de
Veranstalter: Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg/Barmstedt/Elmshorn
Meinen Vortrag habe ich in vier Teile gegliedert :
Vorstellung IPPNW
Geschichte
Aufgaben
Wie wir arbeiten: informieren, beraten, appellieren und forschen mit Unterstützung durch 8000 Mitgliedern und einem
wissenschaftlichen Beirat.
2. Gefahren des neuen nuklearen Wettrüstens
Im diesjährigen Friedensgutachten der vier Friedensforschungsinstitute wird hervorgehoben:
„Nukleare Abschreckung und Atomkriegsszenarien kehren in die Politikplanung zurück, eine Gefahr, der sich die Öffentlichkeit nicht hinreichend bewusst ist.“
Die EU folgt diesem Strategiewandel der USA, in deren Logik es liegt, dass Atomwaffen andere Staaten nur dann zur Unterordnung zwingen, wenn ihr Einsatz glaubhaft gemacht wird.
Mohamad ElBaradei, Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Friedensnobelpreisträger 2005 sieht das ebenso (Zitat): „Noch nie war die Gefahr größer als heute..... Wir dürfen nicht länger dem Irrglauben anhängen, dass das Streben nach Atomwaffen bei einigen Ländern moralisch verwerflich ist, während wir bei anderen moralisch akzeptieren, dass sie für ihre Sicherheit auf Atomwaffen bauen. Atomwaffen müssen so wie Sklaverei oder Völkermord als Tabu und historische Anomalität gelten.“
Verschärft werden diese Warnungen noch durch das Scheitern der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags NPT im vorigen Jahr in New York. Ich gehe darauf noch ein.
Welche Vorgeschichte hat diese vom öffentlichen Bewusstsein verdrängte Eskalation?
1992 wurde von US-Think-Tanks unter dem Titel Verteidigungspolitische Richtlinien („Defense Policy Guidance“) ein Dokument verfasst, das mit verblüffender Offenheit die Vision einer neuen US-Außen- und Militärpolitik entwarf. Es forderte globale US-Dominanz durch die Verhinderung des Aufstiegs jeglicher potentiell feindlichen Macht und eine Politik der präemptiven Militäraktionen gegen Staaten, die im Verdacht stehen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Dieses Dokument wurde im Pentagon von Paul Wolfowitz, Lewis Libby und Dick Cheney, später alle Regierungsmitglieder, geschrieben.
1996 folgte ein weiteres richtungweisendes Dokument: „A Clean Break....“ Ein sauberer Schnitt: Eine neue Strategie zur Sicherung des Herrschaftsbereichs unter Leitung von Richard Perle.
Mit dem Ziel einer Pax Americana folgten weitere Dokumente u.a.
2002 Überprüfung der Atomwaffendoktrin und Nationale Sicherheitsstrategie.
Hinzukam seit dem 11.9.2001 der unbegrenzte Antiterrorkrieg, der die Maxime „Der Zweck heiligt die Mittel“ hat wieder aufleben lassen.
Hier füge ich eine Bemerkung ein von Joseph Rotblat, auch ein Friedensnobelpreisträger mit seiner Pugwash-Bewegung gegen Atomwaffen, der zu den profiliertesten Kritikern der US-Politik zählte (er ist im letzten Jahr gestorben). Er schrieb:
„Ich bin nicht anti-amerikanisch. Ich finde ganz im Gegenteil, dass die Politik der Regierung Bush anti-amerikanisch genannt werden muss, weil sie nach meiner Meinung nicht die Haltung der Mehrheit der US-Bevölkerung widerspiegelt.“
Spannend finde ich auch Erkenntnisse über einen zielgerichteten Zusammenhang zwischen diesen sogenannten
Sicherheitsdoktrinen für eine pax americana und den neoliberalen Globalisierungsprinzipien, die 1989 im „Washington Consensus“ festgelegt wurden.
Völkerrechtliche Aspekte der atomaren Bedrohung
Vorweg: Mit moralischen Prinzipien politische Forderungen zu stellen, würde von vornherein zum Scheitern verurteilt sein und als naiv abgestempelt werden. Das ist traurige Realität.
Aber wenn unsere ethischen Erwägungen nicht gehört werden, dann müssen wir um so nachdrücklicher auf das anerkannte Prinzip der Einhaltung des Völkerrechts setzen.
Eine internationale Akzeptanz der Regel, dass für einen Hegemon und seine Vasallen Macht vor Recht geht, ist hoffentlich nicht durchsetzbar – auch nicht mit Atombomben.
Zahlreiche Rechtsgrundsätze würden durch einen Einsatz von Atomwaffen fundamental verletzt:
Vor 10 Jahren hat der IGH unmissverständlich festgestellt: Die Anwendung von Atomwaffen ist generell völkerrechtswidrig.
Die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verbieten Methoden der Kriegsführung, die nicht zwischen militärischen Zielen, kämpfender Truppe und der Zivilbevölkerung unterscheiden.
Die Umweltkonvention verbietet militärische Naturveränderungen.
Das Genfer Protokoll von 1925 ächtet die Luftvergiftung mit chemischen Substanzen.
Die Konvention über inhumane Waffen untersagt unterschiedslos wirkende oder besonders grausame Kampfmittel.
Grundsätzlich gilt die Angemessenheit der Waffenanwendung gegenüber den zu erwartenden zivilen Opfern.
All dies haben auch die USA unterzeichnet.
Nun zum Speziellen:
Den umfassenden Atomwaffen-Teststopvertrag hatten die USA zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert.
Den Atomwaffensperrvertrag NPT, auch nuklearer Nichtverbreitungsvertrag NVV genannt, haben die USA zwar 1968 mit abgeschlossen.
Aber – einer Kündigung gleich – hatten die USA schon Ende 2004 angekündigt, sich nicht länger an frühere Abmachungen zu konkreten Abrüstungsschritten halten zu wollen. Die „veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September“ ist die Standardbegründung für jegliches Ablehnen gewalteinschränkender Konfliktstrategien.
Damit stand die Überprüfungskonferenz des NPT 2005 in New York vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe.
Es kam, wie es die USA vorprogrammiert hatten: nach 4 Wochen scheiterte die Konferenz ergebnislos. Kein Kompromiss wurde ausgehandelt, kein Abschlussdokument formuliert.
Zu Beginn hatte noch Kofi Annan die Hoffnungen der Welt ausgedrückt und an die Teilnehmer appelliert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Menschheit von der atomaren Bedrohung zu befreien.
Unter den 40 000 US-amerikanischen Friedensdemonstranten in den New Yorker Straßen befanden sich auch die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki. Auch eine 30-köpfige Jugenddelegation aus Deutschland hatte sich aktiv beteiligt.
Die deutschen UN-Botschafter Gröning und Heinsberg hatten sich strikt diplomatisch verhalten.
Grund der Nichterfüllung dieses ratifizierten Völkerrechtsvertrages NPT durch alle Atomwaffenstaaten (AWS) ist der Artikel VI, der lautet:
„Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“
Damit ist auch ein Bezug zum Gewaltverbot der UNO-Charta enthalten. Zu dieser Doppeldeutigkeit hat die Überprüfungskonferenz des NPT im Jahre 2000 dokumentiert, dass „die unzweideutige Verpflichtung der AWS zur vollständigen Abschaffung ihrer nuklearen Arsenale mit dem Ziel der nuklearen Abrüstung, zu der alle Vertragsstaaten gemäß Artikel VI verpflichtet sind“ besteht.
Wir wissen, dass unter totaler Missachtung dieser zentralen Rechtslage die USA eine qualitative atomare Auf- und Umrüstung betreiben und die Nato ihre nukleare Erstschlagsstrategie nicht aufgibt.
Trotzdem behauptete der Presseattachè der US-Botschaft in Berlin Robert A. Wood dieses Jahr: “Die Vereinigten Staaten kommen vollständig ihren Pflichten im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nach“.
Wie passt das zusammen?
Er reagierte auf einen bekannt gewordenen Artikel des Chefs der Nationalen Atomsicherheitsbehörde Linton Brooks, in dem dieser festgestellt hatte, die USA „müssen in absehbarer Zeit beides beibehalten – nukleare Macht und die Fähigkeit, Atomwaffen zu haben und diese zu modernisieren.“
Dieser Widerspruch erklärt sich aus der konsequenten Ignorierung des Artikel VI und Hervorhebung der übrigen, insbesondere des Artikel II, der die Nichtatomwaffenstaaten verpflichtet, auf AW zu verzichten.
Diese Doppelmoral ist wesentlicher Bestandteil jeder Politik, die die Welt in Gut und Böse aufteilt.
Was tun?
Akiba hat gesagt, es müsse ein alternativer Prozess gefunden werden, ein Plan B, denn der NPT ist weiter gültig.
Mayors for Peace haben zusammen mit NGO das „Artikel VI-Forum“ organisiert. Es hat sich im März d.J. in Den Haag getroffen. Die IPPNW war durch Xanthe Hall vertreten. Das nächste Treffen wird in Ottawa im Oktober stattfinden.
Dies ist die diplomatische Schiene, um mittels Lobbyarbeit die nächste Vollversammlung der UNO zu aktivieren.
Bei der UNO-Vollversammlung im Herbst 2005 hat eine Gruppe von Staaten, die sich die New Yorker Sechs nennen (Brasilien, Kanada, Kenia, Mexiko, Neuseeland und Schweden) eine Resolution vorgelegt, die die Abrüstung „wieder ankurbeln“ sollte. Damit sollte das Problem des Konsenses auf der ständigen Genfer Abrüstungskonferenz umgangen werde, denn in New York müssen die Staaten lediglich eine Mehrheit finden.
Aber angesichts der herrschenden Weltmachtpolitik würde auch eine weitere Klage auf Einhaltung des vollständigen Vertrages incl. Artikel VI von den AWS missachtet werden
Wir dürfen uns keine Illusionen machen, wohin die Welt steuert mit elitären AWS und ohne Ausbau neuer Sicherheitsabkommen und –garantien sowie vertrauensbildender Maßnahmen:
Immer mehr Staaten werden versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.
Bleibt die Logik, dieses mit Atomwaffen zu verhindern?
Bleibt nur Resignation und vage Hoffnung auf Wunder ?
Würde es nicht auch das Ende der Demokratie bedeuten, wenn wir das politische Prinzip des Macht vor Recht ertragen?
In dieser Not bleiben die besten Mittel zur Erreichung unserer Friedensziele:
Kampagnen zur Aufklärung und unsere Appelle an die jeweils eigenen Politiker.
So wie die Hoffnung von Joseph Rotblat auf der Opposition in den Vereinigten Staaten selbst liegt, so kann auch ein Blick auf die internationale Vernetzung Mut machen.
Das 1995 begründete globale Netzwerk „Abolition 2000“ ist mit über 2.300 Mitglied-Organisationen das größte weltweite Friedensnetzwerk. Es setzt sich für die Abschaffung aller Atomwaffen ein.“
Dem sind auch zahlreiche deutsche Friedensorganisationen verbunden, u.a. meine IPPNW, die Friedensärztevereinigung.
Für unser konkretes Handeln nenne ich als erstes
die Kampagne „atomwaffenfrei bis 2020......auf keinem Auge blind!“
Sie ist vom Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ 2004 ins Leben gerufen worden und arbeitet eng zusammen mit den Mayors for Peace und deren Kampagne „2020 Vision“. Informationsmaterial dazu habe ich auf den Infotisch gelegt.
Zum Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen...“ gehören über 40 Mitgliedsorganisationen wie........
Als ein weiteres Beispiel für konkrete Handlungsmöglichkeiten weise ich auf unser IPPNW-Faltblatt zum diesjährigen Hiroshima-Tag hin.
Wir kehren vor unserer eigenen Haustür und protestieren
gegen das im Entwurf vorliegende Weißbuch für ein Sicherheitsprogramm unserer Bundesregierung (BR).
Es enthält die Forderung , ein präventives militärisches Eingreifen – aus der Sicht der Opfer also ein Angriffskrieg – auf völkerrechtlich abgesicherte Grundlage zu stellen. Das entspricht ganz der Bush-Doktrin, die zudem modernisierte Atomwaffen als normalen Teil zukünftiger Kriegsführung sieht.
fordern wir von unserer Regierung Initiativen, dass die USA ihre Atomwaffen von deutschem Boden abziehen. Sogar alle
Oppositionsparteien haben entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. Wir bewegen uns also auf realisierbarem Niveau.
fordern wir von der BR die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe und deutscher Mitwirkung an der nuklearen Planung der NATO. Diese Politik mit AW widerspricht entschieden der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung.
Arbeiten wir also weiter kontinuierlich für eine atomwaffenfreie Welt, in der sich Recht der Macht überlegen zeigen wird.
Zu den Atomwaffenproblemen mit dem Iran, Israel, Korea, Indien u.a. will ich gern in der Diskussion Fragen beantworten.
Danke für`s Zuhören.
Weitere Referenten waren Dr. Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn, die sich mit den Mayors for Peace an diesem Abend verbündete,
und Karsten Wessels, Regionsvorsitzender Unterelbe DGB.